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OLG Zweibrücken: Pächter muss Verpächter Zahlungsansprüche aus 2004/05 zurückgeben

21. März 2018 in , , /von

Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass der Pächter bei Beendigung des Pachtvertrages anstelle der mitverpachtet gewesenen sogenannten „alten“ Zahlungsansprüche auch die „neuen“ Zahlungsansprüche an den Verpächter herausgeben muss. Dem Urteil des OLG Zweibrücken vom 15.02.2018 (Aktenzeichen 4 U 111/17 LW) lag der Fall eines Ehepaares zugrunde, welches im Jahre 2007 knapp 30 Hektar landwirtschaftlicher Fläche gepachtet hatte. […]

Fahrerlaubnis für landwirtschaftliche Fahrzeuge prüfen!

5. März 2018 in , /von

Achtung Landwirte: Mit landwirtschaftlichen Maschinen und Gespannen ausreichende Fahrerlaubnis sicherstellen!  Das Fahren mit landwirtschaftlichen Zugmaschinen ohne/mit Anhänger, Mähdreschern, Häckslern etc. bis hin zu den sogenannten “Agrotrucks” muss auch von der individuellen Fahrerlaubnisklasse abgedeckt sein. So übersehen noch nicht volljährige Führer landwirtschaftlicher Transportgespanne oft, dass die ihnen erteilten Fahrerlaubnis nicht uneingeschränkt gilt. Der etwa erst 17 […]

Rechtsschutz auch für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sicherstellen!

28. Februar 2018 in , /von

Immer wieder erleben wir in der anwaltlichen Praxis, dass es hier oft schmerzliche Lücken im Versicherungsschutz gibt.  Für viele Landwirtschaftsbetriebe und bäuerliche Familien ist es eine Selbstverständlichkeit, eine Rechtsschutzversicherung für den Fall auftretender Streitigkeiten abgeschlossen zu haben. Gerade bei älteren Rechtsschutzversicherungsverträgen für die Landwirtschaft stand meist noch die Kostenübernahme für zivil- und bürgerlich-rechtliche Auseinandersetzungen im […]

Vorsicht bei Gülleausbringung!

27. Februar 2018 in , /von

Aus aktuellem Anlass: Besondere Gelände- und Witterungsverhältnisse bergen hohe Risiken!  So ist bei der Gülleausbringung auf einen Acker in Hanglage ganz besonders darauf zu achten, dass die Gülle nicht mit tauendem Schneewasser in einen Bach abfließt und das Gewässer gegebenenfalls strafbar verunreinigt. Die Düngeverordnung (DüV) konkretisiert die Regeln zur Düngung auf nicht aufnahmefähigen Böden. Generell […]