Immer mal wieder: MIETNEBENKOSTEN
„Jährlich grüßt das Murmeltier“

Angesichts der steigenden Energiepreise und auch gestiegener Lohnkosten haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten die vom Vermieter auf den Mieter umlagefähigen Mietnebenkosten teils dramatisch erhöht. Die Rede ist hier schon von der „zweiten Miete“.

Über die Mietnebenkosten ist jährlich abzurechnen. Dies stellt Vermieter, insbesondere private Vermieter aber auch die Mieter jedes Jahr vor neue Herausforderungen und Probleme.

Für den Vermieter gilt es zu klären, welche Kosten sind umlagefähig, nach welchem Maßstab sind umlagefähige Kosten auf einzelne Mietparteien zu verteilen und welche Formalien sind für eine ordnungsgemäße Mietnebenkostenabrechnung zu beachten.

Welche Mietnebenkosten der Vermieter überhaupt auf den Mieter umlegen kann, regelt die Betriebskostenverordnung (BetrKV). Zu den grundsätzlich umlagefähigen Betriebskosten gehören beispielsweise die Grundsteuer, die Kosten der Wasserversorgung, der Entwässerung, die Heiz- und Warmwasserkosten usw., umlagefähig sind auch Kosten der Wartung und Instandhaltung. Demgegenüber sind Kosten für Reparaturen oder Instandsetzungen nicht umlagefähig, da diese mit der Miete abgegolten sind. Wichtig ist, dass die BetrKV nur festlegt, welche Nebenkostenabrechnungen überhaupt zulässig auf den Mieter umgelegt werden können. Maßgeblich dafür, ob Nebenkosten überhaupt umgelegt werden können und wenn ja, ist jedoch stets der Mietvertrag. Hier können besondere Probleme für den Vermieter entstehen, wenn er mit verschiedenen Mietern unterschiedliche Mietverträge geschlossen hat. Hierzu kommt es häufig, wenn bei langjährig bestehenden Mietverhältnissen noch ältere Mietverträge bestehen.

Hinsichtlich des jeweiligen Umlagemaßstabes gilt gleichfalls der Mietvertrag, falls dies dort geregelt ist. Ansonsten kann der Vermieter diesen wählen, solange er sachgerecht und nicht willkürlich ist und nicht eine verbrauchsabhängige Abrechnung vorgeschrieben oder möglich ist. Überwiegend ist bei Mehrfamilienhäusern nach der Wohnfläche abzurechnen. Möglich ist auch die Verteilung nach Anzahl der gemeldeten Personen, beispielsweise bei der Müllabfuhr. 

Zu den zu beachtenden Formalien gehört, dass der Vermieter für die jeweils umlagefähige Nebenposition die Gesamtkosten, den Umlagemaßstab, die sich daraus ergebenden Einzelkosten (beispielsweise Euro je Quadratmeter) und wiederum die sich daraus ergebenden anteiligen Kosten des Mieters ausweisen muss. Dies hat in einer geordneten und übersichtlichen Aufstellung zu erfolgen.

Die Erstellung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung ist für den Vermieter bei Beachtung aller vorstehenden Punkte nicht einfach. Hat der Vermieter die Abrechnung erstellt, 

so steht der Mieter vor dem Problem diese zu verstehen, nachzuvollziehen und zu überprüfen, insbesondere dahingehend, ob die umgelegten Positionen nach dem Gesetz und dem maßgeblichen Mietvertrag tatsächlich umgelegt werden können, ob die Umlage sachlich und rechnerisch richtig erfolgt ist usw.

Zudem stellt sich die Frage, ob der Mieter berechtigt ist, die der Abrechnung zugrundeliegenden Kostenpositionen zu überprüfen. Hier war es nach der gefestigten Rechtsprechung schon seit geraumer Zeit so, dass der Mieter vollständigen Einblick in die Kostenbelege verlangen konnte,

um die in die Abrechnung insgesamt eingestellten Kostenpositionen überprüfen zu können. Dabei konnte der Vermieter auf die Einsicht in den Räumen des Vermieters oder beispielsweise bei der Hausverwaltung verweisen. Eine Übersendung von Kopien konnte der Mieter nur in Ausnahme-fällen und dann auch nur gegen Kostenerstattung verlangen.

Diese Kontrollrechte hat der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung nunmehr erweitert (BGH-Urteil vom 09.12.2020 Aktenzeichen VIII ZR 118/19). Danach kann der Mieter nicht nur Einsicht in die Kostenbelege, sondern auch Einsicht in die tatsächlichen Zahlungsbelege verlangen. Dies versetzt den Mieter in die Lage nicht nur zu überprüfen, ob die umgelegten Kosten in Rechnung gestellt wurden, sondern ob diese vom Vermieter auch tatsächlich aufgewendet und bezahlt wurden oder ob beispielsweise der Rechnungssteller Preisnachlässe gewährt hat, die in der jeweiligen Rechnung nicht ausgewiesen wurden. Damit kann der Mieter nunmehr auch die Berechtigung der Beträge überprüfen, die er zahlen soll.

Angesichts der erheblichen Schwierigkeiten, die die Erstellung einer vollständig formgerechten und richtigen Mietnebenkostenabrechnung dem privaten Vermieter bereitet und die bei der Überprüfung auch für den Mieter bestehen können, sollte gerade in dem Bereich langfristiger und vertrauensvoller Mietverhältnisse im privaten Vermieterbereich häufig ein klärendes Gespräch zwischen den Mietvertragsparteien und eine gütliche Einigung weit ratsamer sein, als auf einer vollständigen rechtlich 100 %igen und centgenauen Betriebskostenabrechnung zu bestehen. Selten steht bei abweichenden Meinungen böser Wille der einen oder anderen Seite im Raum. 

Meinungsverschiedenheiten über einige wenige Euro rechtfertigen häufig nicht die Belastung eines vertrauensvollen Mietverhältnisses durch kleinlichen Streit. Wir wünschen allen Mietern und Vermietern ein gutes Gelingen bei der Regelung der diesjährigen Betriebskostenumlage. Bei größeren oder unlösbaren Problemen empfiehlt es sich jedoch, anwaltlichen Rat und Hilfe zu suchen, um Rechtssicherheit zu haben und jedenfalls künftige unnötige Belastungen des Mietverhältnisses zu vermeiden.

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Geflügelpest - Artikel von Kanzlei Wackerbauer

Auch Huhn und Hahn müssen Abstand halten
Biosicherheitsmaßnahmen gegen Einschleppung der Geflügelpest

Selbst den Gockel Erwin und seine fleißigen Legehennen sehen sich vielen Einschränkungen ihrer Freiheit ausgesetzt, um die Einschleppung der Geflügelpest einzudämmen.

Als besonders gefährdet gelten Regionen mit Vogelbrut- und Rastgebieten. Deshalb werden etwa große Wasserflächen und Gebiete mit vielen durchziehenden Vögeln 

im Risiko für den Eintrag der ansteckenden Vogelkrankheit als hoch angesehen.

Festgemacht am Freistaat Bayern ist es beispielsweise so, dass die Kreisverwaltungsbehörden auf Veranlassung der bayerischen Staatsregierung tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügungen erlassen können, die nicht nur Großgeflügelbestände mit mehr als 1.000 Tieren betreffen, sondern auch für Klein- 

und Hobbygeflügelhalter verpflichtend sind. Mit verbindlich vorgeschriebenen Biosicherheitsmaßnahmen soll verhindert werden, dass der Geflügelpest-Erreger von durchreisenden Wildvögeln auf heimisches Federvieh übertragen und eine allgemeine Aufstallungspflicht unumgänglich wird.

Problem ist, dass die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel vor allem durch 

direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit Kot und anderweitig viruskontaminierten Materialien wie etwa Einstreu, Gerätschaften, Schuhwerk oder Schutzkleidung erfolgt. Es ist daher erforderlich, die Geflügelhaltungen durch konsequente Kleider- und Schuhwechsel (betriebseigene Schutzkleidung), Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen sowie Sicherungen gegen unbefugtes Betreten der Haltungen, sowie Unterbindung des Kontaktes zwischen Hausgeflügel und Wildvögeln die Einschleppung des Erregers zu verhindern. Sonst würde es gegebenenfalls erforderlich, durch noch weitaus drastischere Maßnahmen wie die Tötung ganzer Bestände auf den Infektionsdruck zu reagieren.

Für Mensch und Haustiere wie Hunde und Katzen besteht nach bisherigen Erkenntnissen keine Ansteckungsgefahr. Allerdings sollten auch diese Tiere, wie beispielsweise Jagdhunde von Vögeln ferngehalten werden, weil sie dem Virus als Transporteure zu Vogelpopulationen dienen könnten.

Die im Einzelnen zu treffenden und einzuhaltenden Vorsorgemaßnahmen ergeben sich 

in Bayern aus den von den Kreisverwaltungsbehörden erlassenen Allgemeinverfügungen, natürlich immer auch in Verbindung mit den dafür geltenden gesetzlichen Grundlagen.

Besonders herauszuheben ist, dass etwa auch eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchzuführen und zu dokumentieren ist. Ständig muss auch eine betriebsbereite Einrichtung zum Waschen der Hände sowie zum Wechseln und Ablegen der Kleidung und zur Desinfektion der getragenen Schuhe vorgehalten werden.

Im Wege der darauf bezogenen Allgemeinverfügungen ist es beispielsweise auch möglich, das Füttern wildlebender Wasservögel zu verbieten. Deren Futterplätze könnten wie „Hot-Spots“ wirken, an denen viele Wildvögel gleichzeitig zusammentreffen und sich gegenseitig infizieren. Die Ausbreitung des Virus würde hierdurch erheblich beschleunigt.

Also! Im Umgang mit Wirtschaftsgeflügel ebenso wie bei kleinerer Hobbyhaltung von Federvieh und auch bei der Fütterung vielleicht hungernder Wildvögel, die gegebenenfalls ohnehin gar nicht mehr erlaubt ist, bitte größte Vorsicht obwalten lassen. 

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Weils ja doch oft auch um den „Stammhalter“ geht – Der Hof soll seinen seit Generationen gehaltenen Namen behalten

Noch heute führen viele Gehöfte einen sogenannten alten „Hofnamen“. Solche Hofnamen wie „Hintergruber Hof“, „Kreuzer Bauer“ oder „Da Bachhuber“ (Namen frei erfunden) haben sich oft über Generationen und sogar Jahrhunderte gehalten. Sie haben ihren Ursprung meist in einer Örtlichkeit oder einer besonderen Begebenheit. Überwiegend geht der Hofname aber auf den Familiennamen lange verstorbener Vorfahren zurück. Der hergebrachte Hofname stimmt mit dem Familiennamen der hofführenden Generation daher häufig nicht überein.

Hintergrund ist, dass bei einer Heirat früher die Ehefrau regelmäßig den Familiennamen des Ehemannes annehmen musste. Dies wurde als Tradition weitgehend auch dann noch fortgesetzt, als das Namensrecht liberalisiert wurde und der Ehemann ebenso den Namen der Frau annehmen durfte oder Doppelnamen gebildet werden konnten. Immerhin bestand damit die Möglichkeit, dass der einheiratende Schwiegersohn den Familiennamen der Hoferbin führen konnte. Hiervon wurde bevorzugt Gebrauch gemacht, wenn der Familienname der übernehmenden Tochter noch mit dem über Generationen hinweg geführten Hofnamen übereinstimmte. 

Heute nimmt man ebenso leichter den Wechsel des Namens der den Hof innehabenden Familie in Kauf, wie zudem auch das moderne Namensrecht schon sehr vielfältige Möglichkeiten bietet, diese Namen zu wählen und zu bilden.

Jenseits der traditionellen Ansätze ist es vielfach aber so, dass auch die einheiratende Ehefrau ihren Namen nicht mehr gerne aufgibt, weil gerade in der heutigen Zeit damit etwa verbundene Identitätsverluste nicht eintreten sollen, wenn dieser Name zum Beispiel in den sozialen Medien einen hohen Bekanntheitsgrad und Auffindewert hat. Gleichermaßen ist bei heutzutage üblichen späteren Heiraten der jeweilige Familienname der Eheleute geschäftlich wie beruflich bekannt und gut beleumundet, weshalb die Eheleute diesen weiterführen wollen.

Letztlich erfassen solche Überlegungen und Argumente beide Geschlechter, also ebenso die einheiratende Frau wie auch den einheiratenden und grundsätzlich zur Namensintegration in die Hoffamilie bereiten Mann. Immer noch nehmen aber in geschätzt gut drei Viertel aller Fälle die Frauen den Namen des Mannes an, obwohl die umgekehrte Variante ebenso zulässig wäre.

Gestaltungsmöglichkeiten und Erleichterungen in der Auswahl des Namens der Inhaberfamilie eines Hofes bietet das moderne Namensrecht schon jetzt. So kann zum Beispiel bei Heirat jeder der Ehegatten seinen Namen behalten. Problematisch wird dann jedoch schon oft, dass ein Kind des Paares entweder den Nachnamen der Mutter oder den des Vaters erhalten müsste.

Bei diesen ebenso von der Tradition und der Sicht der Übergebergeneration wie auch von den geltenden sozialen Normen geprägten Entscheidungen ist es vor allem den Männern oft noch sehr wichtig, den eigenen Nachnamen behalten und diesen an die Nachkommen, die althergebracht so genannten „Stammhalter“ weitergeben zu können, seien dies dann auch Mädchen, die den Namen des Vaters in die Zukunft tragen. Anderseits ist es vielen Ehegatten beiderseits ein besonderes Anliegen, einen gemeinsamen Ehenamen zu tragen, um so das Gefühl der Zusammengehörigkeit zu schaffen und zu zeigen.

Die Bildung von Doppelnamen ist heute insofern noch eingeschränkt, als einen solchen generell nur der eine Ehepartner führen darf. Als Folge der im früheren Namensrecht wurzelnden Tradition tragen bisher nur verhältnismäßig wenige Ehemänner einen Doppelnamen. In der Mehrheit sind es Frauen, die ihren bisherigen Namen dem des Ehemannes mit einem Bindestrich voranstellen. Hierdurch können etwaige ansonsten mit der Aufgabe des Namens verbundene Identitätsverluste vermieden und nach Außen auch signalisiert werden, das war meine Herkunftsfamilie, da komme ich her. Auch geschäftlich oder beruflich wie in den sozialen Medien bleiben solche Namen dann weiter sichtbar und leichter auffindbar.

Durchaus gibt es aber auch konkrete Gründe dafür, dass der eine Ehegatte seinen bisherigen Namen bewusst in den Hintergrund treten lässt. Nicht zuletzt ist es oft schon die Ästhetik, dass bisher geführte Namen aufgegeben werden. Trägt etwa der Aufgebende einen nicht sonderlich vorteilhaften Namen, der an unliebsame Gegenstände oder Zusammenhänge erinnert oder durch etwaige Ereignisse und Verhaltensweisen in der Vergangenheit negativ geprägt ist, kann hierüber ein Neubeginn vermittelt werden. Insbesondere will man solche Namen meist nicht auch noch an die Kinder weitergegeben. Dies allerdings könnte gleichermaßen dadurch erreicht werden, dass beide Ehegatten ihren Namen behalten und den geeigneter gesehenen Namen des Ehepartners als Namen für die Kinder bestimmen.

Seitens des Gesetzgebers sind für die Zukunft noch weitergehende Gestaltungsfreiräume für die Führung von Namen nach der Eheschließung angedacht. So könnte es künftig möglich werden, an die Kinder auch einen Doppelnamen weiterzugegeben sowie aus den Namensbestandteilen von Doppelnamen neue Doppelnamen zu bilden. Dies könnte allerdings zu komplexen Namensketten führen, die es immer schwieriger machen würden, aus den Namen noch Zusammengehörigkeiten und Familien herzuleiten.

All diese Dinge werden in der aktuellen Legislaturperiode gesetzgeberisch wohl kaum mehr behandelt, weshalb dies absehbar erst nach den Wahlen im Herbst dem dann neu gebildeten Bundestag in wessen gesetzgeberischer Initiative auch immer obliegen dürfte.

Wir wünschen allen Landwirtinnen und Landwirten bei Heirat eine gute Wahl des Ehenamens, eingedenks auch des Spannungsfeldes zwischen Traditionen, sozialen Normen, der persönlichen Identität und dem großen Wunsch jedes Individuums, seine Herkunft nicht aufgeben zu müssen und diese auch in die Zukunft hinein weiter aufscheinen lassen zu können. Ebenso sollte an die gemeinsamen Kinder gedacht werden, die durch diese Namensgebung für eine lange Zeit gebunden und vorgeprägt werden, bis sie dies schließlich selbst beispielsweise durch Heirat wieder korrigieren könnten.

Gerne stehen wir Ihnen zur Beratung in all diesen Fällen wie auch ansonsten etwa abstammungsrechtlichen und generell familienrechtlichen Fragen zur Verfügung. Scheuen Sie sich nicht, mit den auf unserer Homepage wackerbauer.de ausgewiesenen Kommunikationsdaten mit uns in Verbindung zu treten.

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StVO – Die neue Straßenverkehrs(UN)ordnung

Wir hatten an dieser Stelle auf die am 28.04.2020 in Kraft getretene StVO-Novelle hingewiesen. Nunmehr wird der darin enthaltene und viel diskutierte neue Bußgeldkatalog bundesweit nicht mehr angewendet. Alle Bundeländer haben erklärt, wieder den alten Bußgeldkatalog anzuwenden. 

Aber was bedeutet das für die Betroffenen. Dies kann derzeit niemand abschließend beantworten. 

Klar ist nur, dass neue Verstöße bis auf Weiteres wieder nach dem alten Bußgeldkatalog geahndet werden. Klar sein dürfte auch, dass keine Bescheide nach dem neuen Bußgeldkatalog mehr erlassen werden.

Gegen noch nicht bestandskräftige Bescheide nach dem neuen Katalog sollte auf jeden Fall Einspruch eingelegt werden. Die Rechtsmittelfristen laufen weiter. 

Was geschieht, wenn ein Bescheid nach dem neuen Katalog bereits bestandskräftig wurde, ist derzeit offen. 

  • Müssen noch nicht bezahlt Bußgelder bezahlt und ausgesprochene Fahrverbote angetreten werden?
  • Werden bereits bezahlte Bußgelder ganz oder teilweise erstattet? 
  • Wird ein bereits abgegebener Führerschein herausgegeben? 
  • Gibt es eine Entschädigung für bereits angetretene oder gar schon abgeleistete Fahrverbote?

Noch gibt es darauf keine abschließende Antwort seitens der Verkehrsministerien. Abzuwarten bleibt zudem, ob deren Antworten vor den Gerichten bestand haben werden. 

Wir empfehlen, alle denkbaren, auch außerordentlichen Rechtsbehelfe in Erwägung zu ziehen, Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsaufhebung zu beantragen.

In Zeiten großer Rechtsunsicherheit gilt es möglichst vorzubeugen.

Der beste Rat ist natürlich, vorsichtig und vorschriftsgemäß zu fahren. Sollte Ihnen dennoch ein Verstoß unterlaufen sein oder auch nur vorgeworfen werden, stehen wir und andere qualifizierte Kollegen Ihnen anwaltlich gerne mit Rat und Tat zur Seite. 

Wir wünschen allzeit Gute Fahrt. Bleiben Sie gesund.

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Blogbeitrag Kanzlei Wackerbauer Runter vom Gas

Runter vom Gas / Neuer Bußgeldkatalog ab 28. April 2020

Seit 28.04.2020 ist der neue Bußgeldkatalog gemäß der aktuellen StVO-Novelle in Kraft. Dies bedeutet für die Autofahrer und natürlich auch die anderen motorisierten Verkehrsteilnehmer bei Verstößen gegen die gesetzlichen Vorgaben zum Teil drastisch höhere Regelbußgelder und Regelfahrverbote etwa schon bei bisher im Eingangsbereich eher geringfügig geahndeten Geschwindigkeitsüberschreitungen.

So droht innerorts bereits bei einer um 16 bis 20 km/h überhöhten Geschwindigkeit ein Regelbußgeld von 70 Euro. Für eine Überschreitung von 21 bis 25 km/h wären es schon 80 Euro Bußgeld, 1 Punkt in Flensburg und ein Fahrverbot von 1 Monat. Gerade bei verkehrsberuhigten Straßen oder in Tempo-30-Zonen ist höchste Vorsicht geboten. Daher größte Achtsamkeit zum Beispiel dort, wo während der Nachtzeit auf gut ausgebauten Ausfallstraßen aus Lärmschutzgründen Tempo 30 gilt.

Außerhalb geschlossener Ortschaften sieht der neue Bußgeldkatalog nun 1 Monat Fahrverbot und 1 Punkt in Flensburg bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 bis 30 km/h vor!

Erhebliche Strafen drohen künftig zudem bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur Bildung und Freihaltung von Rettungsgassen. Hier können ein Bußgeld von 200 Euro, 2 Punkte und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden.

Teuer werden künftig auch Parkverstöße, so beim Halten in zweiter Reihe, beim Parken in zweiter Reihe, beim Parken auf dem Gehweg, in Fußgängerzonen, in Feuerwehrzufahrten, auf Behindertenparkplätzen, aber auch auf Parkplätzen für Elektroautos usw. Das Halten auf Fahrradschutzstreifen ist künftig ebenfalls bußgeldbewehrt.

Schon bisher galt, dass mit Kraftfahrzeugen Fußgänger, Radfahrer und Elektro-Kleinstfahrzeuge nur mit ausreichendem Seitenabstand überholt werden durften. Dieser Abstand wird nun innerorts mit zumindest 1,5 Meter und außerorts wenigstens 2 Meter festgelegt. Aber Achtung: Je nach Umständen der gegebenen Verkehrssituation kann sogar dieser Mindestabstand nicht ausreichend sein!

Daher raten wir natürlich schon aus Gründen der Verkehrssicherheit, nicht zuletzt aber auch, um empfindliche Strafen zu vermeiden, die Verkehrsvorschriften zu beachten. Sollte Ihnen dennoch ein Verstoß vorgeworfen werden, wäre qualifizierte anwaltliche Begleitung zur Abwehr drohender Sanktionen schon im frühen Verfahrensstadium ein sicher guter Rat.

Wir wünschen allzeit gute und sichere Fahrt!

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Miete sparen Dank Corona Rechtsanwaltskanzlei Wackerbauer

Miete sparen Dank Corona (?)

Es hört sich auf den ersten Blick verlockend an. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass ein Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis nicht wegen Zahlungsverzuges kündigen kann, wenn der Mieter aufgrund der Corona-Krise seine Miete nicht bezahlt. Die Regelung gilt zunächst für Mietrückstände im Zeitraum vom 1. April bis zum 20. Juni 2020.

Manch einer mag denken, er könnte jetzt einfach die Mietzahlungen einstellen und dadurch Geld sparen. Das ist zu kurz gedacht. Wie immer in rechtlichen Dingen ist die Sache nicht so einfach, wie das dem unbedarften Laien zunächst erscheint.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Nach den gesetzlichen Regelungen ist der Mieter nicht nur verpflichtet, die auftretenden Mietrückstände bis spätestens Juni 2022 auszugleichen. Die rückständigen Beträge sind dazu auch noch gesetzlich zu verzinsen und zwar im privaten Bereich mit 5 % – Punkten über dem Basiszinssatz und im gewerblichen Bereich sogar mit 8 % – Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Dieser beträgt aktuell minus 0,88 %. Damit liegen die zu zahlenden Zinsen im privaten Bereich derzeit bei 4,12 % und im gewerblichen Bereich sogar bei 7,12 %. Da sind oft die marktüblichen Kredite günstiger. 

Zudem gilt der Ausschluss des Kündigungsrechtes des Vermieters rechtlich nur dann, wenn die Nichtzahlung oder Kürzung der Miete tatsächlich auf finanziellen Einbußen des Mieters durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Dies muss der Mieter spätestens in einem etwaigen Gerichtsverfahren „glaubhaft“ machen. Einzelheiten, welche wirtschaftliche Auswirkungen von Corona der Mieter im Streitfall konkret glaubhaft machen muss, regelt das Gesetz nicht. Ein trotz Corona ausreichend zahlungsfähiger Mieter riskiert also sehr wohl den Fortbestand des Mietverhältnisses. 

Auch in der aktuellen Situation raten wir voreilige Schritte zu unterlassen und vorher fachkundigen Rechtsrat einzuholen, um unangenehme Folgen zu vermeiden. Gerne stehen wir hierfür zur Verfügung. Die Kosten sind überschaubar. Für eine Erstberatung von Verbrauchern betragen die Kosten nach den gesetzlichen Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) maximal 190,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

Bleiben Sie gesund und kommen Sie gut durch die aktuelle Situation.

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Das Pulver trocken halten - Liquidität ist das Gebot der Stunde - über den Umgang mit säumigen Schuldnern und fortbestehenden Zahlungsrueckständen

Das Pulver trocken halten: Liquidität ist das Gebot der Stunde – über den Umgang mit säumigen Schuldnern und fortbestehenden Zahlungsrückständen

Der verzögerte Eingang fälliger Forderungen hat eine unmittelbare Wirkung auf die Liquidität des eigenen Geschäftsbetriebes. Oft tritt der Unternehmer mit seinen Produkten oder Dienstleistungen in Vorlage und hat diese vor Rechnungsstellung schon voll erbracht sowie vorfinanziert. Die Geltendmachung und Beitreibung offener Forderungen sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden, um hierüber nicht selbst in Zahlungsenge zu geraten.

Es kann lange dauern, bis der säumige Schuldner tatsächlich bezahlt. Schuldner reagieren sehr unterschiedlich auf die Anforderung ausstehender Zahlungen. Manchmal genügt die freundliche Erinnerung, oft braucht es ein Anwaltsschreiben. Besonders hartnäckige Zahlungsverweigerer können erst nach Einschaltung der Gerichte und durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu Zahlungen bewegt werden. 

Der Rechtsweg ist schon in guten Zeiten manchmal sehr lang und in aktueller Krisenzeit von noch mehr Unwägbarkeiten geprägt. Gerichtstermine werde wegen Corona verschoben und selbst die Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher stockt angesichts der bei persönlichen Kontakten bis auf weiteres notwendigen Schutzmaßnahmen.

Der Unternehmer selbst ist es, der bei langer Dauer des fortbestehenden Zahlungsrückstandes oder bei gar endgültigem Forderungsausfall die Zeche zahlt. Verdient die Firma an einem Umsatz von 100 Euro etwa 10 Euro, müssten zum Ausgleich einer uneinbringlichen Forderung dieser Höhe 10 (!) zusätzliche solche Geschäfte mit vollem Eingang aller Zahlungen generiert und durchgeführt werden, um den Verlust wieder wett zu machen.

Nicht selten kann dem Forderungsausfall dann nur mit empfindlicher Einschränkung der eigenen unternehmerischen Aktivitäten oder höherer Kreditaufnahme begegnet werden, was der weiteren Entwicklung des eigenen Unternehmens kaum förderlich sein wird.

Es ist daher darauf zu achten und in der Außendarstellung unverzichtbar, seine offenen Forderungen höflich aber nachdrücklich zu verfolgen. Das ist kein Zeichen von Unfreundlichkeit oder Gier, sondern unterstreicht die unternehmerische Professionalität. Wer einmal den Ruf hat, sich hinhalten zu lassen, der wird hingehalten!

Es gilt die Faustregel: Umso zeitnaher und nachdrücklicher Rückstände eingefordert werden, desto höher ist die Chance des Erfolgs. Je schneller ein Unternehmen nach Ausbleiben der fälligen Forderung tätig wird, desto höher ist seine Chance, die Forderung realisieren zu können. Der Kunde ist dann mental noch sehr nahe an der entgegengenommenen Leistung.

Nicht ohne Grund heißt es auch immer schon: „Wer zuerst kommt, malt zuerst!“ Hierüber kann der Entwicklung begegnet werden, dass spätere Verkäufer oder Dienstleister an einem in der Gläubigerschlange sogar noch vorbeiziehen und die eigene Forderung im Rang nach hinten rutscht. Zudem kostet ein nicht zahlender Kunde Zeit, Nerven und Geld, also Ressourcen, die an anderer Stelle sicher notwendiger oder sinnvoller eingesetzt wären. 

Gerne stehen wir Ihnen vorsorgend und auch im akuten Fall bis hin zur gerichtlichen Titulierung und Vollstreckung einer Forderung anwaltlich zur Seite!

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E-Scooter und Alkohol: Wie verträgt sich das?

Alkoholisiert E-Scooter fahren ist wahrlich kein Kavaliersdelikt!

Viele meinen, mal schnell mit dem E-Scooter von der Party oder dem Bierzelt nach Hause zu fahren sei etwas Anderes als mit dem Auto und auch mit ein paar Bieren oder Schnäpsen erlaubt. So ist das aber beileibe nicht. Noch gravierender als bei Fahrten mit dem Fahrrad gelten für E-Scooter-Fahrer die identischen Alkoholgrenzen wie hinter dem Steuer eines Autos.

Im Unterschied zu einem Fahrrad gilt der E-Scooter als Kraftfahrzeug. Demzufolge nimmt der E-Scooter-Fahrer in solchen Fällen im fahruntüchtigen Zustand sogar mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teil. Zu nennen wären hier die zentralen Vorschriften § 315 c Strafgesetzbuch und § 24 a Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz.

Nicht selten sind sogar zwei oder gar drei Fahrer auf einem einzigen Scooter unterwegs, die alle gleichermaßen als Fahrzeugführer behandelt werden könnten.

In solchen Fällen nimmt das Schicksal dann seinen Lauf:

  • meist gleich vor Ort Atemalkoholkontrolle, 
  • wenn positiv Blutentnahme, gegebenenfalls sofortige vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis,
  • mit Glück noch Ahndung als Ordnungswidrigkeit mit Fahrverbot,
    schlechteren Falles Strafverfahren mit Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) und so weiter.

Man ist also nicht mit einem Spielzeug unterwegs, mit welchem man sich eine Gaudi im Straßenverkehr erlauben könnte. Der E-Scooter-Fahrer führt ganz klar ein Kraftfahrzeug, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel fahruntüchtig ist. Ganz besonders prekär wird die Situation für den Fahrer, wenn auch noch eine Unfallsituation möglicherweise mit Verletzung einer Person hinzukommt.

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Schlagworte: E-Scooter / E-Scooter im Straßenverkehr/ E-Scooter und Straßenverkehrsrecht / E-Scooter-Fahren mit Alkohol / Drogenfahrt mit E-Scooter / Fahrverbot nach Alkoholfahrt mit E-Scooter / Führerscheinentzug nach Alkoholfahrt mit E-Scooter / Fahrverbot nach Drogenfahrt mit E-Scooter / Führerscheinentzug nach Drogenfahrt mit E-Scooter / E-Scooter als Kraftfahrzeug / E-Scooter-Fahren zu zweit oder zu dritt

Kür oder Pflicht? Winterreifen bei Pkw

Kür oder Pflicht? Winterreifen bei Pkw – WINTERREIFENPFLICHT

Jedes Jahr im Herbst stellen sich unzählige Pkw-Fahrer die Frage: 

Darf ich auch im Winter mit Sommerreifen fahren?

Wie in Rechtsdingen so oft, ist die eindeutige Antwort auf diese Frage ein klares: „Ja, aber …..“

Hier gilt die Regelung des § 2 Absatz 3 a Satz 1 StVO, die besagt: Ja, man darf das ganze Jahr über mit Sommerreifen fahren, aber – und das gilt gleichfalls für das ganze Jahr (!) – nicht bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte. Dies bezeichnet man auch als „winterliche Straßenverhältnisse“. 

Bei solchen Straßenverhältnissen darf ein Pkw nur geführt werden, wenn (Zitat, Hervorhebung durch uns) alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen.“ 

Daraus ergibt sich zunächst, dass auch bei strengem Frost mit Sommerreifen gefahren werden darf, aber eben nur, wenn die Straße nicht glatt ist. Treten während der Fahrt mit Sommerreifen winterliche Straßenverhältnisse ein, so ist die Fahrt sofort zu unterbrechen, solange dieser Zustand andauert. 

Weiter ergibt sich, dass es bei winterlichen Straßenverhältnissen nicht ausreicht, nur auf der Lenkachse oder nur auf der Antriebsachse geeignete Reifen zu haben. Es müssen alle Räder mit entsprechenden Reifen ausgerüstet sein. 

Ein Hinweis für Skiurlauber: In Österreich gilt eine generelle Winterreifenpflicht im Zeitraum vom 1. November bis 15 April.

Geeignete Reifen

Welche Reifen bei „winterlichen Straßenverhältnissen“ zulässig sind, regelt nicht die Straßenverkehrsordnung StVO, sondern die Straßenverkehrszulassungsordnung StVZO und zwar in § 36 Absatz 4 StVZO. Danach sind grundsätzlich alle Reifen, die mit dem Alpine Piktrogramm pastedGraphic.png gekennzeichnet sind, bei winterlichen Straßenverhältnissen geeignet. Dies sind sowohl Winterreifen als auch die sogenannten Ganzjahres- oder Allwetterreifen. Für eine Übergangszeit bis zum 30.09.2024 sind auch noch mit „M+S“ bezeichnete Reifen zugelassen, die vor dem 31.12.2017 hergestellt wurden. 

Für alle Reifen gilt die gesetzlich vorgeschriebene Mindestprofiltiefe von 1,6 mm im Hauptprofil (§ 36 Absatz 3 Satz 4 StVZO).

Für Winterreifen, Ganzjahres- oder Allwetterreifen ist also gesetzlich keine größere Profiltiefe vorgeschrieben als für Sommerreifen.

Bußgelder und weitere Folgen

Ist man unzulässig bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Sommerreifen unterwegs, richten sich die drohenden Geldbußen danach, ob ein einfacher Verstoß, ein Verstoß mit Behinderung oder ein Verstoß mit Gefährdung vorgelegen hat. Dann drohen Bußgelder von 60,00 Euro, 80,00 Euro oder 100,00 Euro. Kommt es gar zum Unfall, droht zumindest ein Bußgeld von 120,00 Euro. Zudem gibt es in allen Fällen einen Punkt in Flensburg. 

Weiter können sich bei Verstößen im Unfall- oder Schadenfall erhebliche negative Folgen sowohl im Bereich der Kfz Haftpflichtversicherung aber auch der Kfz-Vollkaskoversicherung ergeben. 

Sonstiges

Vorstehende Ausführungen beschränken sich auf die Darstellung der bestehenden Rechtslage.

Unabhängig davon empfehlen wir die allgemeinen Hinweise und Empfehlungen von Reifen und Fahrzeugherstellern, Automobilclubs oder Sicherheitsexperten zu beachten. Sie schützen damit sich und andere. 

Es wird davon abgeraten, im Winter mit Sommerreifen zu fahren. Deren Gummimischung ist härter als bei anderen Reifen, was bei kalten Temperaturen die Bodenhaftung erheblich beeinträchtigt. In flachen Gegenden mit milden Wintern können danach Ganzjahresreifen völlig ausreichend sein. Für bergige Gegenden und Höhenlagen, für Vielfahrer, die überregional unterwegs sind, oder Winterurlauber werden demgegenüber Winterreifen empfohlen. Winterreifen und Ganzjahresreifen sollten aus Sicherheitsgründen spätestens bei einer Profiltiefe von 4 mm ausgetauscht werden. 

Wir wünschen, auch im Winter allzeit gute und sichere Fahrt!

Haftungshinweis: Der vorstehende Beitrag gibt die allgemeine persönliche Meinung des Verfassers wieder. Trotz gewissenhafter Recherche und Formulierung kann die Vollständigkeit und Richtigkeit nicht garantiert und dafür keine Haftung übernommen werden. Jede individuelle rechtliche Betroffenheit des Lesers kann verantwortbar nur für den jeweiligen konkreten Einzelfall geprüft und beraten werden. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir auch keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

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Wieder einmal Pachtvertrag: Ist bei Befristung eine Kündigung notwendig?

Oft werden wir mit der Frage konfrontiert, wann ein Landpachtvertrag endet. 

Zur Pachtdauer sind in Pachtverträgen sinngemäß häufig etwa folgende Regelungen enthalten.

„Der Pachtvertrag über das/die Grundstück/e beginnt am __________ (Tag/Monat/Jahr) und wird befristet abgeschlossen bis zum __________ (= Beendigungsdatum).“

Hinsichtlich einer Befristung ist auch noch die Variante möglich, dass der Pachtvertrag befristet nicht mit Ablauf eines bestimmten Datums im Jahreslauf enden soll, sondern befristet „auf die Dauer von __ Jahren __ Monaten“ ab Beginn des Pachtverhältnisses geschlossen wird.

Die gängigen Musterpachtverträge sehen in der Regel Verlängerungsklauseln vor, meist zum Ankreuzen. 

So kann beispielsweise angekreuzt werden, dass sich das Pachtverhältnis nach Ablauf der Pachtdauer „auf unbestimmte Zeit“ oder in Alternative „einmalig um ein Jahr“ oder „um jeweils ein weiteres Jahr“ verlängert,“ wenn nicht eine der Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Ablauf der vereinbarten bzw. der jeweils laufenden Vertragsdauer einer Verlängerung schriftlich widerspricht.

Auch könnte der Pachtvertrag in weiterer Alternative natürlich schon von Anfang an auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sein. Dieser Vertrag könnte dann ebenso mit schriftlicher ordentlicher Kündigung unter Einhaltung der Frist des § 594 a BGB beendet werden, wie wenn der zunächst befristet abgeschlossene Pachtvertrag sich nach Ablauf der Befristung auf unbestimmte Zeit verlängert hätte, weil diese Variante angekreuzt und der Fortsetzung auf unbestimmte Zeit nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der Befristung widersprochen wurde.

Für die Beendigung von Pachtverträgen mit dem vorstehenden Inhalt gilt daher grundsätzlich Folgendes: 

Ist ein Pachtvertrag befristet auf eine in Jahren und Monaten bestimmte Zeit oder unter Festlegung eines bestimmten Ablaufdatums geschlossen, so endet das Pachtverhältnis 

zum vereinbarten Zeitpunkt oder durch Ablauf der vereinbarten Zeit, ohne dass es einer Kündigung durch den Pächter oder Verpächter bedarf. 

Ist bei einem befristeten Pachtvertrag jedoch eine der in den Musterverträgen meist vorgesehenen Verlängerungsklauseln angekreuzt, so endet das Pachtverhältnis zum angegebenen Endzeitpunkt nur dann, wenn eine der Vertragsparteien der Verlängerung rechtzeitig vor Ablauf widerspricht. Hierzu ist regelmäßig eine Frist von drei Monaten vorgegeben. 

Widerspricht keine der Parteien der Verlängerung oder nicht fristgemäß, so verlängert sich das Pachtverhältnis entsprechend den getroffenen Regelungen. Sieht der Pachtvertrag nur eine einmalige Verlängerung um ein Jahr vor, so endet das Pachtverhältnis mit Ablauf dieses Jahres, ohne dass es eines erneuten Widerspruches oder einer Kündigung bedarf. Ist die Verlängerung um jeweils ein Jahr vereinbart, so endet das Pachtverhältnis nur, wenn im jeweiligen Pachtjahr eine der Parteien der erneuten Verlängerung rechtzeitig widerspricht. 

Bei unbefristeten Pachtverträgen oder Pachtverträgen, die nach Ablauf der Erstlaufzeit eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit vorsehen, kann das Pachtverhältnis ordentlich nur durch Kündigung beendet werden. Die Kündigungsfrist ist in § 594 a BGB festgelegt. Danach kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahres für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt damit zwei Jahre abzüglich der ersten drei Werktage eines Pachtjahres. An einem Beispiel verdeutlicht, würde bei Lauf des Pachtjahres vom 01.10. des Jahres bis 30.09. des Folgejahres das Pachtverhältnis bei Zugang der Kündigung bis spätestens 04.10.2019 mit Ablauf des 30.09.2021 enden, da der 3. Oktober ein gesetzlicher Feiertag ist.


Bei Abschluss eines Pachtvertrages ist daher besonders zu bedenken:

Welcher Weise will ich den Lauf (die Dauer) eines Pachtverhältnisses bei Abschluss des Pachtvertrages bestimmen. Soll es von Anfang an nur befristet oder auch auf unbestimmte Zeit mit praktischer Kündigungsfrist von knapp zwei Jahren abgeschlossen oder bei Befristung mit einer der gewählten oder gegebenenfalls auch anderweit geregelten Verlängerungsbestimmung nach Ablauf der Befristung weitergeführt werden. Genauere Überlegungen dazu sind immer sinnvoll, schon um steuerrechtliche, fördermittelrechtliche oder sonstige Hintergründe etwa einer Hofübergabe, Erbauseinandersetzung oder sonstiger Ereignisse und Zäsuren mit einbeziehen zu können.

Besondere Probleme treten in der Praxis auf, wenn – was häufig vorkommt – die Musterverträge nicht ausreichend gewissenhaft, insbesondere unvollständig oder widersprüchlich ausgefüllt werden.

Zu beachten ist zudem: Sowohl die Kündigung als auch der Widerspruch gegen eine Verlängerung müssen schriftlich erklärt und der rechtzeitige Zugang im Streitfall von demjenigen nachgewiesen werden, der sie ausspricht. Mündliche Erklärungen sind daher unwirksam, schriftliche Erklärungen, deren fristgemäßer Zugang nicht bewiesen werden kann, beenden das Pachtverhältnis im Bestreitensfall nicht.

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